Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss, Schriftform

  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung gelten sie auch für alle künftigen Geschäfte, ohne dass es eines erneuten Hinweises hierauf bedarf.
  2. Der Kunde erkennt diese Bedingungen durch Auftragserteilung sowie durch widerspruchslose Entgegennahme der Auftragsbestätigung oder unserer Leistungen als für ihn verbindlich an.
  3. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern.
  4. Der Vertragsschluss ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.
  5. Die von uns bei Vertragsschluss abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach), Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Kunde selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Benutzerkonto umgehend zu korrigieren.
  6. Kunden haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Benutzerkontos vorgenommen werden.
  7. Unsere Angebote erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung der Software „CUMODIS simple cms“ (nachfolgend: CUMODIS) durch die deutschundfranke mediadesign GmbH, Bürgermeister-Beck-Ring 14, 72336 Balingen.
  2. Mit CUMODIS erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem zentralen Server der Strato AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin, gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Der Server ist von deutschundfranke mediadesign angemietet. Zu diesem Zweck stellen wir als Anbieter das Produkt CUMODIS zur Nutzung für den Kunden bereit. CUMODIS ist betriebsfähig bereitgestellt, wenn wir dem Kunden die Freischaltung mitgeteilt haben.

§ 3 Leistungen

  1. Funktionen und Leistungen von CUMODIS, Pflege der Software
    1. Mit CUMODIS mietet der Kunde ein von uns entwickeltes CMS (Content Management System), mit dem er seine Website inhaltlich und grafisch ändern und eigenständig pflegen kann.
    2. CUMODIS wird in unserem Ermessen erweitert und ausgebaut. Diese Erweiterungen sind für den Kunden kostenfrei. Während der Einpflege der Erweiterung kann es jedoch zu kurzfristiger Nicht-Erreichbarkeit kommen. Hierüber wird der Kunde jedoch im Voraus im Backend informiert.
    3. Neben den kostenfreien Erweiterungen erhält der Kunde auch kostenfreien Zugriff auf alle vorhandenen Grafiktemplates.
    4. CUMODIS wird wie in § 2.(2) genannt ausschließlich auf den Servern von deutschundfranke mediadesign bereitgestellt. Dabei fungiert deutschundfranke mediadesign als Hosting-Partner für den Kunden. CUMODIS beinhaltet die Gebühren für das Hosting, sowie die Kosten für eine .de-Domain. Der Kunde erhält weiterhin bis zu 5 POP3-Email-Postfächer bereitgestellt. Weitere Leistungen darüber hinaus werden gesondert berechnet und sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
    5. Wechselt der Kunde im Zuge von CUMODIS von einem anderen Hosting-Partner zu deutschundfranke mediadesign, so unterstützt deutschundfranke mediadesign, soweit machbar, den Serverwechsel z.B. durch Domain-Umzug und Hinweise zur Paketkündigung.
    6. deutschundfranke mediadesign weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Domain-Umzug, Serverwechsel oder Neueinrichtung bis zu 48 Stunden dauern kann, bis Domain, E-Mails und Software durch Strato fertig eingerichtet und verfügbar sind. In dieser Zeit wird es zu Ausfällen und Nichterreichbarkeit bei Domain und E-Mail des Kunden kommen.
  2. Datensicherung
    1. Die Datensicherung erfolgt durch ein automatisiertes Sicherungssystem seitens der Strato AG und wird einmal automatisch und täglich gespeichert.
    2. Die für CUMODIS verfügbaren Datenbanken, die erforderlichen Softwaredateien sowie die von dem jeweiligen Kunden hochgeladenen benutzerdefinierten Dateien werden auf einer Festplatte der Strato AG gesichert.
    3. Im Falle der Notwendigkeit einer Datenwiederherstellung kann der Server daher bis zu 24 Stunden nicht erreichbar sein.
    4. Vom vertraglichen Leistungsumfang nicht erfasst ist die der Einhaltung von Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art dienende längerfristige Datensicherung, für die der Kunde selbst verantwortlich ist.
  3. Service
    In den Servicezeiten, welche im internen Bereich einsehbar sind, ist ein Mitarbeiter, welcher ebenfalls im entsprechenden Benutzerbereich bezeichnet ist, mit der Aufgabe betreut, den technischen Support zu übernehmen. Hierzu steht dem Kunden eine Rufbereitschaft unter der dort ebenfalls angegebenen Mobilfunknummer zur Verfügung sowie ein E-Mail Support Formular. Vom vertraglichen Leistungsumfang nicht erfasst ist ein überwachter Betrieb.
  4. Kundenseitige Voraussetzungen für die Leistungserbringung
    1. Der Zugriff auf CUMODIS erfolgt mittels Telekommunikation. Voraussetzungen für die Nutzung von CUMODIS ist ein funktionsfähiger Internetzugang sowie ein Webbrowser mit Javascript.
    2. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Leistungsübergabepunkt bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem jeweiligen Kunden selbst.
  5. Verfügbarkeit
    1. Die Verfügbarkeit bezieht sich ausschließlich auf die in § 3.(1) bezeichneten Funktionalitäten von CUMODIS.
    2. Wir stellen dem Kunden die in § 3.(1) bezeichneten Funktionalitäten von CUMODIS während der nachfolgend benannten Systemlaufzeit bereit, jedoch unter Ausschluss der in § 3.(5).e vertraglich vereinbarten Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit. Die Systemlaufzeit beträgt 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr.
    3. Die Systemlaufzeit setzt sich zusammen aus den Zeiten der verfügbaren Nutzung und der Nichtverfügbarkeit. Die verfügbare Nutzung umfasst die Zeiten, in denen die Funktionalitäten benutzbar sind: Montag bis Sonntag von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr.
    4. Zur verfügbaren Nutzung zählen auch die nachfolgend bezeichneten Zeiträume während
    1. Störungen in oder aufgrund des Zustandes der nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Infrastruktur;
    2. Störungen oder sonstigen Ereignissen, die nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht sind;
    3. unerheblicher Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch,
    4. Störungen aufgrund einer Datenwiederherstellung, einer Softwarewartung, bzw. Softwareerweiterung.
    5. Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn im Übrigen die vereinbarten Funktionalitäten nicht benutzbar sind.
  6. Wir sind auch außerhalb der in der in § 3.(5).d aufgeführten Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit berechtigt, die Software und/oder Hardware-Systeme zu warten, zu pflegen und Datensicherung vorzunehmen. Geplante Nichtverfügbarkeiten außerhalb der genannten Zeiten werden dem Kunden jedoch spätestens 7 Tage im Voraus per E-Mail oder im Backend mitgeteilt.
  7. Wenn und soweit der Kunde in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit CUMODIS nutzen kann, so besteht darauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei der Nutzung von CUMODIS in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit zur Leistungsreduzierung oder -einstellung, so besteht für den Kunden insbesondere kein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz.

§ 4 Nutzungsrechte

  1. Mit Vertragsunterzeichnung und/oder Freischaltung seines Online-Accounts bei CUMODIS erhält der Kunde das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf CUMODIS mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit CUMODIS verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an CUMODIS, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, CUMODIS über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es Kunden nicht gestattet, CUMODIS oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
  3. Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung von CUMODIS durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Überlassungspreises zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
  4. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat uns der Kunde auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den unberechtigten Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

  1. die vereinbarte Gebühr fristgerecht bezahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat uns der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, die uns entstandenen Kosten zu erstatten;
  2. die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Der Benutzername und das Zugangspasswort sind daher an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren.
  3. dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf dem Server) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden und sich im Zweifel alle erforderlichen Genehmigungen einholen;
  4. CUMODIS nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von uns schädigen können;
  5. den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von uns betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von uns unbefugt einzudringen;
  6. uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von CUMODIS durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von CUMODIS verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht uns dies unverzüglich anzuzeigen; im Zweifel erhält der Kunde ein neues Passwort.
  7. vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
  8. Der Kunde hat bei Fehlermeldungen die aufgetretenen Symptome sowie die System- und Hardwareumgebung zu beobachten und zu dokumentieren und uns zu übermitteln. Er hat uns nach Abgabe einer Störungsmeldung die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;
  9. die von ihm berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung von CUMODIS in § 5.(3) bis 5.(8) aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;

§ 6 Vertragswidrige Nutzung

  1. Wir sind berechtigt, bei einem rechtswidrigen Verstoß des Kunden gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insb. bei Verstoß gegen die in § 5.(3). – 5.(7) genannten Pflichten den Zugang zu seiner CUMODIS Website und zu dessen Daten zu sperren und diese ggf. zu löschen. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber uns sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in jedem Fall verpflichtet, die vollständigen Gebühren zu bezahlen.
  2. Liegt in den Fällen des § 6.(1) und § 6.(2) ein schuldhafter Verstoß des Kunden vor, ist dieser zum Schadensersatz in Höhe des zwölffachen Überlassungspreises verpflichtet. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweisen können; der Kunde kann auch nachweisen, dass kein Schaden vorliegt.
  3. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 5.(5) – 5.(7) festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat uns der Kunde auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den jeweiligen Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

§ 7 Gebühren, Zahlungsbedingungen

  1. Für die Nutzung von CUMODIS erheben wir eine Mietgebühr. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich i.d.R. nach den jeweiligen Individualvereinbarungen. Soweit keine Individualvereinbarungen definiert wurden die Ersteinrichtung mit einer Laufzeit von einem Jahr mit einer Gebühr von 1.685,- € bei einmaliger Zahlung oder 1.745,- € bei zweimaliger Ratenzahlung.
  2. Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, sofort und im Voraus ohne jeden Abzug zu leisten. Verzug tritt ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit ein. Sofern kein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Sofern nichts anderes vereinbart, wird die Rechnung elektronisch, z.B. per E-Mail, zugestellt.
  3. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht begründen, welche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
  4. Als Währungsmittel wird ausschließlich Euro akzeptiert.

§ 8 Allgemeine Haftungsbegrenzung

  1. Wir haften für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden jedweder Art, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, nur
    1. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    2. bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,
    3. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit wir nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften oder
    4. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
  2. Bei einer mindestens fahrlässigen, von uns zu vertretenden Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalspflicht haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, sofern durch die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypisch eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder die Schäden aus der mindestens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung von uns auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
  4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Laufzeit, Kündigung

  1. Dieser Vertrag tritt entweder mit schriftlicher Unterzeichnung oder spä-testens mit Freischaltung der Website in Kraft.
  2. Die Dauer der Nutzung von CUMODIS beläuft sich, sofern nicht anders vereinbart, auf ein Jahr ab Datum der Vertragsunterzeichnung. Nach Ablauf der vereinbarten Dauer verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. Grundsätzlich entsteht hierbei eine jährliche Gebühr von 195,- €, sofern nicht anders vereinbart. Diese wird entweder per Lastschrift oder per Rechnung beglichen.
  3. CUMODIS kann jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des übernächsten Monats gekündigt werden. Die Kündigung ist in allen Fällen schriftlich zu erklären. Offene Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung zu bezahlen und werden weder erstattet noch gutgeschrieben.
  4. Sollte der Vertrag noch während der Phase der Ersteinrichtung seitens des Kunden gekündigt werden, fällt eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 80% des Auftragsvolumens an. Diese Entschädigung muss der Kunde innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe der Vertragskündigung auf das dem Kunden genannte Konto gutschreiben.

§ 10 Datenschutz

  1. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
  2. Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten des Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses gem. § 27 ff. BDSchG (Bundesdatenschutzge-setz) speichern, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung erforderlich sind.
  3. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur innerhalb der Zweckmäßigkeit des vereinbarten Auftrags, soweit dies zur Erfüllung, insbesondere zum Zwecke der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung erforderlich ist. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, die mit der Durchführung vertraglicher Leistungen beauftragt wurden. Der Kunde kann seine Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten für die Zukunft jederzeit widerrufen. Widerspruchsempfängerin ist die deutschundfranke mediadesign GmbH, Bürgermeister-Beck-Ring 14, 72336 Balingen.

§ 11 Allgemeine Bestimmungen

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Balingen.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Balingen; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Die Rechtsbeziehungen unterliegen auch im Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden ausschließlich deutschem Recht.
  4. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag lediglich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns auf Dritte übertragen.
  5. Ist eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.